Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist für Frauenhauskoordinierung (FHK)1 ein fatales Signal in die falsche Richtung.
Die Türkei war das erste Land, das das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ unterzeichnet und ratifiziert hat. Mit großer Sorge beobachtet FHK wie die Türkei nun ausdrücklich Abstand vom Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt nimmt und damit den Forderungen von Frauenrechtsinitiativen eine Absage erteilt.
Die Erklärung der türkischen Regierung, Frauen seien durch die im Land geltenden Gesetze schon ausreichend geschützt, überzeugt nicht, da häusliche Gewalt und Femizide auch in der Türkei für die weibliche Bevölkerung noch immer zum Alltag gehören. Besonders beunruhigend ist das Signal, das die Türkei damit an die Frauen in ihrem Land sendet. Die Regierung nimmt die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen an Frauen offenbar nicht ernst.
Der am 18.03.2021 veröffentlichte Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland2 hat gezeigt, dass auch hierzulande noch ein weiter Weg vor uns liegt, um den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu gewährleisten. Es fehlt bislang ein bundesweites Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der politische Wille, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen bundesweit umzusetzen fehlt. Es ist deshalb umso notwendiger, dass Deutschland eigene Bestrebungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zur Priorität macht und sich dabei gegenüber einer Absenkung des Schutzniveaus in anderen Ländern eindeutig positioniert und diese klar verurteilt.
FHK schließt sich daher ausdrücklich der Aussage des Auswärtigen Amts vom 20.03.2021 an: „Weder kulturelle, religiöse noch anderweitige nationale Traditionen können als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren.“3
Frauenhauskoordinierung e.V.

1 Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) vereint unter ihrem Dach zahlreiche bundesweite Wohlfahrtsverbände (AWO Bundesverband e. V., Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband e.V., Paritätischer Gesamtverband e. V., Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V./Deutscher Caritasverband e. V.) sowie einzelne Träger von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. FHK koordiniert, vernetzt und unterstützt das Hilfe- und Unterstützungssystem, fördert die fachliche Zusammenarbeit und bündelt die Praxiserfahrungen, um sie in politische Entscheidungsprozesse sowie in fachpolitische Diskurse zu transportieren. Siehe auch: http://www.frauenhauskoordinierung.de/ .
2 Bündnis Istanbul-Konvention, Alternativbericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (https://www.frauenrat.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativbericht-BIK-2021-1.pdf, zuletzt abgerufen: 22.03.2021).
3 Auswärtiges Amt zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, Pressemitteilung vom 20.03.2021 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2449194, zuletzt abgerufen: 22.03.2021).